Finanzamt trägt die Beweislast für den Zugang Steuerbescheide sind Verwaltungsakte, die erst mit Bekanntgabe ihre Rechtskraft entfalten. In den Mittelpunkt rückt in diesem Zusammenhang die formale Übermittlung eines Bescheids an den Adressaten, damit dieser dessen Inhalt zur Kenntnis nehmen kann. Lässt sich der Zugang im Zweifel nicht nachweisen, kann das Finanzamt zum Beispiel geltend gemachte […]
mehr dazuKeine Tarifermäßigung nach § 34 EStG Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährten staatlichen Finanzhilfen sind vom Empfänger als Betriebseinnahmen zu erfassen. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist in einer Kurzinformation darauf hin, dass für die Einnahmen keine Tarifermäßigung im Sinne des § 34 EStG in Anspruch genommen werden kann. Damit besteht kein Anspruch auf die Anwendung […]
mehr dazuEuGH äußert sich zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Im Bereich der Umsatzsteuer ist die sogenannte Soll-Versteuerung der Regelfall. Bezogen auf den Vorsteuerabzug bedeutet das bislang: Sobald die Leistung oder Lieferung ausgeführt wurde und dem Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, darf dieser die ihm in Rechnung gestellte Vorsteuer „ziehen“. Das gilt auch für den Fall, dass der […]
mehr dazuAufteilung kann zur Betriebsaufgabe führen Der Bundesfinanzhof (BFH) fällte im Jahr 2018 ein Urteil zum sogenannten Verpächterwahlrecht, das zunächst nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Die Veröffentlichung wurde nun im Frühjahr 2022 nachgeholt. Zum Sachverhalt: Ein Ehepaar unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der bis 1977 selbst bewirtschaftet und anschließend als Verpachtungsbetrieb weitergeführt wurde. Im Jahr […]
mehr dazuUmsatzsteuer auf unentgeltliche Wärmeabgabe Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die unentgeltliche Wärmeabgabe im Rahmen des Betriebs einer Biogasanlage umsatzsteuerlich einzuordnen ist. Entschieden hat der BFH diesbezüglich Folgendes: Betreibt ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer eine Biogasanlage und kommt es in diesem Zusammenhang zur Lieferung von Strom gegen Entgelt sowie darüber hinaus […]
mehr dazuBMF-Schreiben veröffentlicht umfangreiches Schreiben Über die ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen kommt es immer wieder zum Streit zwischen Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden. Das trifft ebenso auf die steuerliche Behandlung der durch solche Anlagen erzeugten Energie zu. Das Bundesfinanzministerium hat nun durch die Veröffentlichung eines lang erwarteten Schreibens für mehr Rechtsklarheit gesorgt (BMF-Schreiben vom 11.4.2022, IV C […]
mehr dazuSpekulationsgewinn kann dennoch steuerfrei sein Kommt es zur Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum, ist ein dadurch möglicherweise entstehender Gewinn steuerfrei (sofern die vom Gesetzgeber festgelegten zeitlichen Voraussetzungen erfüllt sind). Wie ist die steuerliche Situation aber einzuschätzen, wenn das verkaufte Grundstück mit einem Gartenhaus bebaut ist, das baurechtlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfte? Wird die Steuerbefreiung […]
mehr dazuEinkünfte aus LuF scheiden aus Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in seiner Entscheidung vom 4.11.2021 (VI R 26/19), dass Einnahmen aus der Haltung und Ausbildung von Pferden regelmäßig zu Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung führen, wenn der Betrieb nicht über landwirtschaftliche Nutzflächen verfügt, die eine hinreichende Futtergrundlage gewährleisten. Der Entscheidung des BFH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine […]
mehr dazuÜberbrückungshilfe IV bis Ende Juni 2022 verlängert Die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ins Leben gerufene Überbrückungshilfe wurde im Frühjahr verlängert und läuft nun erst am 30.6.2022 aus. Seit dem 1.4.2022 können Zuschussanträge für den dreimonatigen Verlängerungszeitraum gestellt werden. Die Anträge sind weiterhin über einen sogenannten prüfenden Dritten einzureichen. Prüfende Dritte sind insbesondere Steuerberaterinnen […]
mehr dazuSteuerentlastungsgesetz 2022 befindet sich auf der Zielgeraden Der Ukraine-Konflikt hinterlässt auch auf dem Energiemarkt deutliche Spuren. Die Preise für Energieerzeugnisse sind jüngst beträchtlich gestiegen. Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung wirtschaftlich zu entlasten und die gestiegenen Ausgaben für Energie dadurch (zumindest ein Stück) zu kompensieren. Der von der Regierung verabschiedete Gesetzentwurf sieht […]
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