Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster (Az.: 1 K 3320/18 L) entschieden. Betriebliche Gründe vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Vielmehr sei das auslösende Moment für die Zahlungen die Stellung der Vertragspartner als […]
mehr dazuUm die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung ging es vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 3 K 2040/18 E). Eine – aufgrund Dauerfristverlängerung – am 10.2.2016 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2015 wurde am 6.1.2016 bezahlt und für die Gewinnermittlung 2015 erfasst. Die durch das Finanzamt veranlasste Gewinnerhöhung für das Jahr 2015 wurde rückgängig gemacht; denn Umsatzsteuervorauszahlungen sind […]
mehr dazuBestandskräftige Steuerbescheide sind (eigentlich) nicht mehr offen. § 129 Satz 1 AO erlaubt lediglich die Berichtigung von Schreib-, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind. Eine Korrektur indes darf nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mehr durchgeführt werden (Az.: IX R 23/18), wenn die fehlerhafte Festsetzung eines […]
mehr dazuDas sog. Transparenzregister, eingeführt aufgrund des Geldwäschegesetzes, hat aktuell eine Änderung erfahren: Diese betrifft laut Bundesverwaltungsamt (BVerwAmt) in der Hauptsache Kommanditgesellschaften, also KGs sowie GmbH & Co. KGs. Obwohl Angaben zu den Gesellschaftern und deren Haftsummen typischerweise im Handelsregister verzeichnet sind, besteht dennoch eine Meldepflicht. Grund: Dem aktuellen Handelsregistereintrag ist nur die Haftsumme der Kommanditisten, […]
mehr dazuUm das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss die dem Unternehmer erteilte Rechnung ordnungsgemäß sein und den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechen. Zur sog. Leistungsbeschreibung in der Rechnung hat der Bundesfinanzhof (Az.: XI R 28/18) geurteilt: Bei den Anforderungen an die Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände kann sich […]
mehr dazuDürreversicherung wird steuerbegünstigt Versicherungen für Landwirte gegen die Folgen von Dürreschäden sollen steuerlich begünstigt werden. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage bestätigt, ist angesichts der im Sommer des Jahres 2018 eingetretenen enormen Dürreschäden in der Landwirtschaft geplant, für Versicherungen gegen Schäden, die auf Dürre zurückzuführen sind, dieselben günstigen steuerrechtlichen Konditionen anzuwenden, wie sie bereits […]
mehr dazuPensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Zwar vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt wird, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet werden. Im Streitfall indes wurde der sog. Fremdvergleich (Abrede muss […]
mehr dazuIm Rahmen der Genehmigung eines Hofübergabevertrages gem. §§ 16, 17 HöfeO war streitig, ob überhaupt von einem Hof im Sinne der Höfeordnung gesprochen werden könne. Das OLG Oldenburg (Az.: 10 W 28/18) nahm dazu eindeutig Stellung: Die Einstellung der aktiven Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs und die damit einhergehende geschlossene Verpachtung der Ackerflächen bis heute führen […]
mehr dazuVereinbarungen zwischen Kindern und ihren Eltern erfordern eine fachkundige Beratung. Wird nämlich bei einer „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht ausdrücklich berücksichtigt, hat das nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 K 2332/17) erhebliche steuerliche Auswirkungen: So ist z. B. der volle Sonderausgabenabzug für die zugesagte Versorgung […]
mehr dazuIn einem vor dem Finanzgericht Münster verhandelten Fall (Az.: 15 K 102/16 U) ging es um die Frage, ob gegenüber dem eine Biogasanlage betreibenden Komplementär der Gesellschaft eine Entsorgungsleistung durch die Abholung von Gärresten erbracht wurde. Die Klägerin bewirtschaftete die landwirtschaftlichen Betriebe ihrer Gesellschafter und veräußerte Mais an einen von ihnen, der den Mais als […]
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