Aktuelles
Die Höhe eines Verlustes aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft war Streitgegenstand in einem Verfahren vor dem Thüringer Finanzgericht (Az.: 4 K 791/16). Ungewöhnlich in diesem Fall: Der Kläger war bereits zu Zeiten der DDR an der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) beteiligt. 1991 beschlossen die LPG-Mitglieder die Umwandlung in eine Agrargenossenschaft A. eG. […]
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden (Az.: V R 65/17), dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam […]
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Der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs schloss mit der Gemeinde einen Vertrag über die Verlegung und den Betrieb eines Regenwasserkanals auf seinem Flurstück. Die Absprache wurde durch eine persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. Zusätzlich verkaufte er der Gemeinde mehrere Grundstücke. Die mit der Eintragung der Grunddienstbarkeit in Zusammenhang stehenden Leistungen und Gegenleistungen betrachtete der Verkäufer im […]
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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom, der an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründet damit selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft. Der zum Teil vertretenen Auffassung, eine Wohnungseigentümergemeinschaft könne nicht selbst eine Mitunternehmerschaft sein, sondern nur eine von den Wohnungseigentümern zusätzlich gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), folgte das […]
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Ist der Kaufpreisanteil, der auf einen 50.000 Quadratmeter großen Hallenboden mit besonderer Tragfähigkeit entfällt, in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen? Ja, entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 7 K 641/18 GE): Der Kaufpreisanteil für den Hallenboden entfalle auf ein Gebäudebestandteil und sei daher zu Recht in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbezogen worden. Der Hallenboden erfülle […]
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Die Mitarbeit des Ehegatten im Betrieb ist – nicht zuletzt in der Landwirtschaft – geübte Praxis. Die steuerliche Anerkennung indes hängt von einigen Faktoren ab, vor allem von der sog. Fremdüblichkeit des Vertrages und seiner Durchführung: Nicht fremdüblich beispielsweise ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Az.: 2 K 156/18 E) ein Arbeitsvertrag mit dem […]
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Zur Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (Sonderbetriebsvermögen II) Bestandteil des Gewerbeertrags ist, hat der Bundesfinanzhof wie folgt geurteilt (Az.: IV R 39/11): In den Gewerbeertrag einer Personengesellschaft ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter, also Mitunternehmer, aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II erzielt. Zum Sonderbetriebsvermögen II zählen […]
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Ob ein Vorsteuerabzug aus einer bezogenen (Gebäude-)Abriss- und Entsorgungsleistung geltend gemacht werden kann oder nicht, hängt von den Ausgangsumsätzen und der beabsichtigten Verwendung des Gebäudes ab. Der Abzug kann nicht geltend gemacht werden, wenn das Gebäude zuvor zwar umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, der Steuerpflichtige jedoch nicht belegen kann, dass er künftig der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze ausführen […]
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Welcher Steuersatz ist für die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden? Mit dieser Frage hatte sich in letzter Instanz der Bundesfinanzhof (BFH) zu befassen (Az.: VII R 47/17): Aus dem bei Waldarbeiten angefallenem Holz stellte eine Unternehmerin sog. Holzhackschnitzel als Brennstoff für Heizungen her. Sie berechnete die Umsatzsteuer nach dem ermäßigten Satz, das Finanzamt hingegen bestand auf […]
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Der Streit um die Zinshöhe von 6 Prozent beschäftigt Gerichte und jetzt auch das Bundesministerium der Finanzen (Gz.: IV A 3 – S 0465/18/10005-01). Es nimmt Bezug auf Beschlüsse des Bundesfinanzhofs: Dieser hatte schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der realitätsfernen Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume geäußert. Dass bei Kreditkartenkrediten […]
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