Die Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Bewertungsabschlag bei der Steuer zu berücksichtigen. Die Höhe des Abschlags ist bei Bewertungen im Ertragswertverfahren den Richtlinien für die Bewertung von Grundvermögen (BewRGr) zu entnehmen. Entsprechendes gilt für Gebäude auf fremdem Grund und Boden. Berechnungsgrundlagen, Zeitfenster und Besonderheiten, z. B. wenn […]
mehr dazuDie Kritik am seit mehr als 50 Jahren bestehenden sechsprozentigen Nachzahlungszinssatz war auch Thema des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (heute im Bundestag – hib – 1044/2019). Das Ergebnis der Sitzung: Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Für die Bundesregierung orientiert sich der Nachzahlungszinssatz nicht an den Marktzinsen, sondern an den […]
mehr dazuSind virtuelle Währungen Wirtschaftsgüter? Die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 13 V 13100/19) kamen zu dem Ergebnis, dass bei summarischer Prüfung alles dafür spricht, dass eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets zulässig ist. Denn virtuelle Währungen können einkommensteuerrechtlich als andere Wirtschaftsgüter qualifiziert werden. Richtig ist es, Krypto-Assets als steuerverstrickte, private Vermögensgegenstände einzustufen, da sie […]
mehr dazuEine Speditionsfirma gewährte ihren Mitarbeitern Sachprämien in Form von Unterhaltungselektronik, Werkzeugen, Kosmetik, Bekleidung, Lebensmitteln und Haushaltsgeräten. Hierzu bediente sie sich eines Versandunternehmens. Jeder bezugsberechtigte Arbeitnehmer konnte über einen Onlinezugang monatlich aus der Angebotspalette eines Online-Anbieters einen Sachbezug auswählen. Anschließend bestellte die Firma die Ware bei dem Online-Versender; der Firma wurden die Sachbezüge in Rechnung gestellt. […]
mehr dazuNach der Bestimmung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sind Steuerbescheide zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Diese Regelung gilt gleichermaßen für die Änderung der Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung. Maßgebender Zeitpunkt, ob Tatsachen „nachträglich“ bekannt werden, ist der Erlass des Bescheides. Sind Tatsachen […]
mehr dazuEin Land- und Forstwirt erwarb zur Vergrößerung seines forstwirtschaftlichen Betriebes verschiedene Waldflächen. Der Gesamtkaufpreis wurde aufgeteilt auf die erworbenen Flurstücke und für jedes Flurstück in einen Anteil für den Boden und den Aufwuchs. Im Grunderwerbsteuerbescheid setzte das Finanzamt aber als Gegenleistung jeweils den Wert für Boden und Aufwuchs fest. Die dagegen gerichtete Klage beim Finanzgericht […]
mehr dazuKläger eines vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 1 K 1018/16 U) verhandelten Falles ist ein hauptberuflicher Land- und Forstwirt. Daneben ist er Komplementär der aus ihm und einem Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft (KG), die einen Betrieb in Form einer Tierhaltungskooperation gemäß § 51 a Bewertungsgesetz (BewG) betreibt. Streitig war, ob gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für […]
mehr dazuStreitig war in einem vor dem Finanzgericht Münster verhandelten Fall (Az.: 7 K 802/18 E), ob ein auf zwei Kinder zeitgleich übertragener ruhender landwirtschaftlicher Betrieb verkleinert oder zerschlagen wurde. Das Urteil: Durch die Übertragung der Grundstücke wurde der Betrieb zerschlagen. Eine Betriebsaufgabe i. S. d. Einkommensteuergesetzes liegt vor, wenn sich ein Steuerpflichtiger entschließt, seine betriebliche […]
mehr dazuDer Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az.: IX R 28/18). Im Streitfall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung […]
mehr dazuEin Arbeitsverhältnis der Stadt mit Sargträgern liegt dann nicht vor, wenn die Hinterbliebenen ein Vertragsverhältnis mit den Sargträgern eingehen – so das Niedersächsische Finanzgericht (Az.: 14 K 49/16). Der Lohnsteuernachforderungsbescheid war rechtswidrig. Aus den Urteilsgründen: „Es bestehen auch keine genügenden Anhaltspunkte dahingehend, dass die Sargträger in der Gestaltung ihrer Arbeit weisungsabhängig waren. Zwar bestanden gewisse Vorgaben, […]
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