Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren (Az.: 11 S 73.18) die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sog. Segways zu befahren. Der Antragsteller veranstaltet Offroad-Touren mit Segways durch die Wälder der Schorfheide, bei denen neben öffentlichen Straßen auch Waldwege benutzt werden. Die […]
mehr dazuIn einem vorläufig noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 3 K 1658/18), dass ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) auch bei Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts, aber unterbliebener Hinzurechnung, rückgängig gemacht werden kann. Maßgebend für den Richterspruch ist § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG 2008: Danach ist der Abzug eines IAB nach Absatz […]
mehr dazuNach einem rechtskräftigem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 1 K 2798/16 U) ist der objektbezogene Flächenschlüssel zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischt genutzten Gebäuden sachgerecht. Er ermöglicht in der Regel eine präzisere Berechnung als die in der EWG-Richtlinie 77/388 vorgesehene Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens. Denn Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge […]
mehr dazuDer Leitsatz einer Bundesfinanzhof-Entscheidung (Az.: II R 9/16) zeigt bereits den positiven Ausgang des Verfahrens auf: „Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke […]
mehr dazuMit der Frage, ob Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Wald als Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe oder nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind, musste sich das Finanzgericht Sachsen-Anhalt befassen (Az.: 6 K 604/15). Geklagt hatten die Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Die Eheleute, eine GbR, sind Eigentümer von insgesamt 21 Flurstücken mit […]
mehr dazuZur Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern gibt es einen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (Gz.: 3-S233.4/187) und gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die erstmals für das Kalenderjahr 2019 anzuwenden sind. Wird einem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad überlassen, gilt grundsätzlich die sog. 1-%-Regelung. Erfolgt die Überlassung erstmals nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. […]
mehr dazuEuroparechtliche Vorgaben müssen im Hotelgewerbe nicht zwingend umgesetzt werden. Das ist grob vereinfacht das Fazit, das aus einem vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg verhandelten Fall (Az.: 7 K 7314/16) gezogen werden kann. Der Europäische Gerichtshof hatte nämlich entschieden, dass für eine einheitliche Leistung nur ein Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Ein Widerspruch zur gelebten Praxis im Hotelgewerbe und […]
mehr dazuOnline-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam – und manchmal misstrauisch – bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen wie in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall (Az.: 8 U 163/17). Der klagende Bankkunde hatte sich einen sogenannten […]
mehr dazuEine Landschaftsökologin legte die Jägerprüfung ab und machte die Aufwendungen für den Erwerb des Jagdscheins in Höhe von knapp 3.000 € in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Der Arbeitgeber bestätigte, dass es sich bei der Jägerprüfung um eine beruflich veranlasste Zusatzqualifizierung handele und die Mitarbeiterin im Rahmen ihrer Tätigkeit u. a. einen Spürhund einsetze. Privat besaß […]
mehr dazuBei der Bedarfsbewertung von Grundstücken reicht (auch) nicht unbedingt eine Expertise von Gutachern aus, wie das Finanzgericht Niedersachsen festgestellt hat (Az.: 1 K 68/17): So ist eine Überprüfung durch das Gericht über die von Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise darauf beschränkt, ob dem Gutachterausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten unterlaufen sind. Zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts im Sinne des […]
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